Allgemeine Geschäftsbedingungen (Speicherbaustein-Datenrettung)

(Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Leiterplatten-Ersatz erhalten Sie nach Absenden des Anfrageformulars für den Leiterplatten-Ersatz zusammen mit dem Angebot)

§1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer zum Vertragsschluss gültigen Fassung für alle Geschäfte zwischen der Thiemann Industrie-Elektronik-Ersatz (Dr.-Ing. Christian Thiemann, Hafenstraße 22, 37194 Bodenfelde; Tel: 0176-63836308; E-Mail: info@leiterplatten-ersatz.de), nachfolgend Auftragnehmer genannt, und dem jeweiligen Kunden auf der Verkaufsplattform eBay im Internet.
  2. Kunden nach Abschnitt 1 sind Verbraucher, Unternehmer und/oder Kaufleute. Verbraucher ist, wer den Zweck der bestellten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zurechnen kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  3. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert, auch wenn der Auftragnehmer diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
  4. Einander widersprechende Allgemeine Geschäftsbedingungen berühren die Wirksamkeit des abgeschlossenen Vertrages nicht. Bei widersprechenden Bedingungen gilt die gesetzliche Regelung.

§2 Vertragsgegenstand

  1. Gegenstand des Vertrags ist der Verkauf der Dienstleistung zur Analyse eines vom Kunden zur Verfügung gestellten Speicherbausteins hinsichtlich potenziell vorhandener Speicherzellenfehler. Die Ergebnisse der Analyse werden in einem Prüfprotokoll dokumentiert. Durch die Analyse gegebenenfalls ermittelte Speicherzellenfehler werden, falls kein substanzieller Schaden des Speicherbausteins vorliegt, vom Auftragnehmer korrigiert. Der Kunde erhält seinen Speicherbaustein mit neuer Programmierung zurück, wodurch die Datenlebensdauer wieder gemäß der Herstellerangaben des Speicherbausteins gewährleistet ist.
  2. Das auf der Seite "Bestellformular" eingestellte Dienstleistungsangebot ist ein verbindliches Angebot des Auftragnehmers zum Abschluss eines Vertrags zur Inanspruchnahme der beschriebenen Dienstleistung.

§3 Vertragsabschluss

  1. Die Präsentation der Dienstleistungen auf der Seite "Bestellformular" stellt ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Der Vertragsschluss erfolgt stets mit dem Auftragnehmer.
  2. Das Angebot wird vom Kunden angenommen, indem der Kunde durch Markierung des entsprechenden Kästchens bestätigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und anschließend den Button „Kostenpflichtig bestellen“ anklickt.
  3. Über den erfolgten Vertragsschluss wird der Kunde durch eine gesondert versandte E-Mail informiert. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail wird dem Kunden der Vertragstext (bestehend aus der Angebotsbeschreibung und diesen AGB) auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

§4 Widerrufsrecht

  1. Verbraucher haben bei Abschluss eines Vertrages mit der Thiemann Industrie-Elektronik-Ersatz grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, welches nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen nachfolgend dargelegt wird.
  2. Bei dem angebotenen Vertragsgegenstand handelt es sich um eine kundenindividuelle Dienstleistung für einen kundenspezifischen Speicherbaustein. Die Dienstleistung ist daher eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten. Ein Widerrufsrecht ist daher ausgeschlossen (§ 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB), sobald der Auftragnehmer mit der Analyse des Speicherbausteins begonnen hat. Hierüber wird der Kunde per E-Mail unterrichtet. Geht die Widerrufserklärung erst zu diesem Zeitpunkt oder später beim Auftragnehmer ein, so ist der Widerruf wirkungslos und der Vertrag bleibt bestehen.
  3. Wenn der Kunde den Vertrag widerrufen möchte, steht es dem Kunden frei, nachfolgendes Muster-Widerrufsformular zu verwenden:

    An
    Thiemann Industrie-Elektronik-Ersatz
    Dr.-Ing. Christian Thiemann
    Hafenstraße 22
    37194 Bodenfelde
    E-Mail: info@thiemann-tub.de

    Hiermit widerrufe(n)* ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der Dienstleistung „Analyse eines Speicherbausteins“ bestellt am __________

    - Name der/des Verbraucher(s)*
    - Anschrift der/des Verbraucher(s)*
    - Unterschrift des/der Verbraucher(s)* (nur bei Mitteilung auf Papier)
    - Datum

    *Unzutreffendes streichen
  4. Bei rechtzeitigem Vertragswiderruf erstattet der Auftragnehmer dem Kunden alle erhaltenen Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages eingegangen ist. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, welches der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Es werden keinesfalls Entgelte für die Rückzahlung berechnet.

§5 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor bis zur vollständigen Erfüllung aller gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche gegen dem Kunden aus der Geschäftsverbindung.  

§6 Preise, Zahlungsbedingungen

  1. Die auf der Seite "Bestellformular" angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten alle Verpackungs- und Versandkosten sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von 19 %.
  2. Die Zahlung muss spätestens 14 Tage nach Erhalt der Rechnung erfolgen.
  3. Der Kunde kann wählen, ob er den Kaufpreis auf das in der Auftragsbestätigung angegebene Konto überweisen möchte, oder ob er per Paypal bezahlen möchte.
  4. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger vom Auftragnehmer bestrittener Gegenansprüche des Kunden ist nicht statthaft.
  5. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, Mahngebühren in Höhe von fünf Euro je Mahnstufe zu erheben.

§7 Lieferbedingungen

  1. Die Lieferfrist beträgt – sofern nichts anderes vereinbart wurde – 2 Werktage, gerechnet ab dem Eingang des zu überprüfenden Speicherbausteins.
  2. Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behält sich der Auftragnehmer vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern, falls der Kaufpreis nebst Versandkosten nicht ohnehin bereits vom Kunden beglichen sein sollte. Falls der Auftragnehmer diesen Vorbehalt in Anspruch nimmt, wird der Kunde hiervon unverzüglich unterrichtet. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.
  3. Ist der Kunde Verbraucher, dann trägt der Auftragnehmer das Risiko des Rückversands an den Kunden. Falls der Kunde dagegen Unternehmer ist, findet der Gefahrenübergang mit Übergabe der Ware an den Versanddienstleister statt.

§8 Gewährleistung, Haftung

  1. Der Auftragnehmer für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware beim Kunden.
  2. Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Die Haftung des Auftragnehmers ist in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Außerhalb der Fälle des Satzes 1 haftet der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Auftragnehmer schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  3. Alle Ansprüche des Kunden verjähren in zwei Jahren. In Fällen grobfahrlässigen bzw. vorsätzlichen Verhaltens sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gelten die gesetzlichen Fristen.
  4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen finden auf die Haftung der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Auftragnehmers entsprechende Anwendung.
  5. Eine weitergehende Haftung des Auftragnehmers auf Schadensersatz als in den Absätzen 1-3 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
  6. Jegliche Haftung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne vorheriges Einverständnis des Auftragnehmers Mängel beziehungsweise Schadensbeseitigungen vornimmt oder durch Dritte vornehmen lässt. Einen Anspruch auf Erstattung dadurch entstehender Kosten hat der Auftraggeber nicht.

§9 Schlussbestimmungen

  1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, so wird die Gültigkeit der übrigen hiervon nicht berührt. Der Kunde erklärt sich außerdem schon jetzt damit einverstanden, dass die ungültige Regelung durch eine wirksame Regelung ersetzt wird, die dem Sinn und Zweck der ungültigen Regelung möglichst nahe kommt.
  2. Für gewerbliche Kunden gilt als ausschließlicher Gerichtsstand Northeim.
  3. Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  4. Gemäß § 26 Bundesdatenschutzgesetz wird der Auftraggeber hiermit davon in Kenntnis gesetzt, dass der Auftragnehmer seine Daten in der EDV speichert.
  5. Für die Rechtsbeziehungen der Parteien untereinander gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.